Konsequenzen: Eskalationsstufen & Schengen
Lernziele
- check_circle Welche Eskalationsstufen die Initiative auslöst — 9,5 Mio → 10 Mio → Personenfreizügigkeit → Bilaterale → Schengen
- check_circle Was im SRF-Beitrag zur Schengen-Folge gesagt wird — und was offen bleibt
Aufwand
Was passiert konkret, wenn Ja?
Du weisst jetzt, was die Initiative will und wie beide Lager argumentieren. Bleibt die Frage, die am 14. Juni alles entscheidet: Was würde konkret passieren, wenn die Schweiz Ja sagt?
Der Initiativtext (Art. 73a) sieht zwei Schwellen vor — 9,5 Mio. und 10 Mio. Pro Schwelle eine andere Stufe. Und an einer dieser Stufen würde die ganze Vertragsarchitektur mit der EU in Bewegung geraten.
Die vier Stufen unten — eine nach der anderen aufdecken. Tippe auf eine Karte, um die jeweilige Konsequenz zu sehen.
Bundesrat und Parlament müssen Massnahmen ergreifen — namentlich im Asylbereich und beim Familiennachzug. Bei Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, verhandelt der Bundesrat zudem Schutzklauseln.
Bundesrat und Parlament ergreifen alle verfügbaren Massnahmen — einschliesslich der Kündigung internationaler Abkommen, namentlich des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.
Wird das Freizügigkeitsabkommen gekündigt, fallen über die Guillotine-Klausel automatisch alle übrigen Verträge der Bilateralen I weg (Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse, Forschung, Landwirtschaft, Beschaffungswesen).
Die Bilateralen II (u.a. Schengen / Dublin) sind rechtlich nicht an die Bilateralen I gekoppelt. Sie wären also nicht automatisch betroffen — aber so eng politisch verflochten, dass ihr Bestand laut Beobachter:innen ohne Bilaterale I kaum noch denkbar wäre.
Was sagt SRF zur Schengen-Folge?
Die Tagesschau von SRF hat genau diese vierte Stufe — die Schengen-Folge — in einem eigenen Beitrag aufgegriffen. Bundesreporter Rafael von Matt zeigt am Grenzübergang Au/SG, was die Polizei mit dem Schengener Informationssystem (SIS) tut, und stellt die Argumente beider Lager nebeneinander.
Schengen-Folge: was steht auf dem Spiel?
Verständnisfragen — Schengen-Folge
Frage 1 von ?Was ist das Schengener Informationssystem (SIS), das im Beitrag gezeigt wird?
Zu welchem Vertragspaket gehört das Schengen-Abkommen?
Wie ist die rechtliche Verbindung zwischen Bilateralen I und Bilateralen II laut Beitrag?
Was sehen die Initiativ-Gegner:innen als Folge eines Wegfalls der Bilateralen I?
Wie kontern die Initiantinnen und Initianten die Schengen-Sorge?
Welche abschliessende Beurteilung trifft der SRF-Beitrag zur Schengen-Frage?
Bilaterale I und Bilaterale II sind laut Beitrag rechtlich aneinander gekoppelt.
Das Schengener Informationssystem ist laut Zollmitarbeiterin im Beitrag das einzige internationale Fahndungssystem, das die Schweiz nutzen kann.
Laut Initiativ-Gegner:innen wäre die Schweiz bei internationalen Fahndungen «im Blindflug», wenn Schengen wegfiele.
Die Initiantinnen und Initianten gehen davon aus, dass die EU ein eigenes Interesse hat, die Schweiz weiter im Datenaustausch zu halten.